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Diese Bedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes der KETTLER Home&Garden GmbH (im Folgenden Plattformbetreiber), regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und den Käufern, die den KETTLER Marktplatz nutzen und hierüber Kaufverträge mit den angeschlossenen Verkäufern (Anbietern) schließen.
Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Plattformbetreiber ist zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. Gegebenenfalls nimmt aber der jeweilige Anbieter an einem Schlichtungsverfahren teil.
1. Allgemeine Regelungen
1.1 Teilnehmer
Der Plattformbetreiber bietet Unternehmen im Sinne des §14 BGB an, als Teilnehmer die Plattform zu nutzen, um Einzelteile und Auslaufware zu präsentieren.
1.2 Verkäufer
Der Plattformbetreiber bietet Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Verkäufer") die Möglichkeit, den Marktplatz des Plattformbetreibers zu nutzen, Ihre Anzeigen dort aufzugeben und so Waren der Marke KETTLER (nachfolgend "Artikel") zum Verkauf einzustellen. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Verkäufer übermittelt. Im Übrigen übernimmt der Verkäufer die komplette Kauf- und Zahlungsabwicklung.
Es können abweichend zu den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers, dessen Angebote bestellt werden, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages werden. Dazu muss der Verkäufer solche AGB im Angebot erreichbar (über Link) aufführen.
1.3 Käufer
Der Plattformbetreiber bietet Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Käufer") die Möglichkeit, die von den Verkäufern eingestellten Artikel zu kaufen oder - falls vom Verkäufer ermöglicht - zu reservieren. Das Angebot auf dem Portal des Plattformbetreibers richtet sich an Fachhändler. Der Verkäufer übernimmt die Bestell- und Zahlungsabwicklung.
1.4 Vertragsschluss
Die Produktdarstellungen auf der Plattform stellen unverbindliche Kaufangebote dar. Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, mit einem oder mehreren Anbietern gleichzeitig verbindliche Bestellungen zu generieren. Der Plattformbetreiber ist dabei ausdrücklich nicht Anbieter und gibt innerhalb der Vertragsverhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer auch keine Willenserklärung ab. Ein Vertragsabschluss wird außerhalb der Plattform zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen.
Der Plattformbetreiber übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge mit Käufern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
1.5 Verkauf von Waren
Dem Verkäufer ist ausschließlich der Verkauf von Produkten der Marke KETTLER aus dem Bereich Gartenmöbel gestattet.
1.6 Verhaltensregeln
Die Nutzer der Plattform verpflichten sich, geltende Gesetze einzuhalten und sich ordentlich zu verhalten. Nutzer, die dagegen verstoßen, dürfen vom Plattformbetreiber nach Kenntniserlangung ohne Vorwarnung gesperrt werden. Beispielsweise gehören zu diesen Verhaltensweisen
1.7 Freistellung & Rechte Dritter
1.7.1 Freistellung
Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber KETTLER Home&Garden GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen. Er verpflichtet sich darüber hinaus für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, dem Plattformbetreiber alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
1.7.2 Rechte Dritter
Der Nutzer versichert, dass die durch ihn auf die Plattform geladenen Bilder, Texte und weitere Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. von ihm zur Beschreibung seiner Produkte auf einer Verkaufsplattform genutzt werden dürfen. Weiterhin versichert der Nutzer, dass durch Beschreibungen oder Abbildungen keine Lizenz- oder Persönlichkeitsrechte beschnitten werden. Mit der Nutzung der Plattform im Sinne dieser AGB räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese Werke (ganz oder teilweise) weltweit im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Eine Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads und verwendeten Medien im Sinne dieser Ziffer wird durch den Plattformbetreiber nicht vorgenommen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (z.B. durch Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität anzusehen sind.
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